Die AfD-Landtagsfraktion legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem die ungerechten Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum Jahresanfang 2024 abgeschafft werden. Dadurch werden die Bürger von den Ausbaubeiträgen finanziell entlastet. Die öffentliche Verwaltung wiederum spart Bürokratie ein. Für den Einnahmeausfall werden die Kommunen mit 90 Mio. Euro im Jahr entschädigt. Dazu erklärt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der [...]

 In der Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zu „Mögliche Verletzung des Beutelsbacher Konsenses, Neutralitätsgebotes und Schulgesetzes an Schulen in Rheinland-Pfalz“ (Drs. 18/9242) stellt die Landesregierung klar: „Die Landesregierung ist der Auffassung, dass parteipolitische Werbung oder Warnungen vor demokratisch legitimierten Parteien in der Schule untersagt sind. Daher dürfen Lehrkräfte dort beispielsweise [...]

Über eine Kleine Anfrage (Drs. 18/9085) hat Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, herausgefunden, dass das Land Rheinland-Pfalz aus der Insolvenzmasse der früheren Nürburgring GmbH nur 49,17 Mio. Euro zurückbekommt. Damit ist der größte Teil der 471 Mio. Euro illegaler Beihilfe verloren. Das Insolvenzverfahren ist inzwischen aufgehoben. Dazu äußert sich Iris Nieland: [...]

Mit Kopfschütteln reagierte der mobilitätspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion auf die jüngste Entwicklung im Tarifstreit im privaten Busgewerbe. Inzwischen hat Staatssekretär Hauer aus dem von Katrin Eder geführten Ministerium für Mobilität zugegeben, dass ihm schon lange ein Vorschlag der Arbeitgeber für einen sogenannten ÖPNV-Index vorliege. Wenige Tage zuvor hatte er genau dies noch bestritten. Eine „umfangreiche [...]

   Die anhaltende Unsicherheit über die Zukunft des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein, insbesondere des Standorts Boppard, und die Schließung mehrerer Ärztlicher Bereitschaftsdienstzentralen, darunter Emmelshausen, haben die Bedenken hinsichtlich der Gesundheitsversorgung in der Region erheblich verstärkt. Hierzu stellte Ralf Schönborn der Landesregierung bereits eine Anfrage (Drucksache 18/8761). Dazu Ralf Schönborn: „Die unzureichenden Antworten seitens der Landesregierung auf spezifische [...]

Interne Sitzungsprotokolle des Corona-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI), deren Herausgabe das Online-Magazin „multipolar“ gerichtlich erstritten hatte, bestätigen bestehende erhebliche Zweifel an den Maßnahmen der Verantwortlichen bei der Eindämmung von SARS-CoV-2. Hierzu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es gab offensichtlich keine Evidenz für die breite Nutzung von FFP2-Masken, die Diskriminierung [...]